GR Sitzung vom 4. November 2009
Neuer Linksseitiger Sihluferweg
Lesen sie das Votum der EVP/FDP Fraktionsgemeinschaft von GR Hanspeter Clesle zum Antrag des Stadtrates, die Motion von GR Fredi Morf (SVP) zum Beschluss des Gemeinderates vom 2. November 2005 "Neuer Linksseitiger Sihluferweg mit Wegbeleuchtung" als nicht erheblich zu erklären.
Werter Herr Ratspräsident,
geschätzter Stadtrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen
und Gäste auf der Tribüne
Fredi Morf hat es sehr treffend in seiner Motion formuliert: Wegen unserer finanziellen Situation müsse Wünschbares von äusserst Notwendigem getrennt werden. Gerade der Kanton Zürich sollte für diese Argumentation Verständnis zeigen. Er kann ebenfalls auf Grund der aktuellen Finanzsituation keine verbindliche Terminangabe zur Realisierung der Hochwasserschutzmassnahmen geben.
Da die Mauern der Hochwasserschutzmassnahmen hinter dem geplanten Weg zu liegen kämen, muss bei einem Hochwasservorkommen mit Beschädigungen am Weg, Treppenanlage und der Wegbeleuchtung gerechnet werden. In der Nacht ist mit Nachtbubenstreichen und Zerstörung der Weganlagenteile zu rechnen. Dies ist zwar keinen Grund um ein Bauvorhaben nicht zu realisieren, da diese Problematik anders gelöst werden muss. Aber meines Erachtens kann man diesen Aspekt nicht ganz ausser Acht lassen. Bedenke man auch die Mehrbelastung durch Verschmutzung und Lärmemission für die Anwohner.
Gemäss dem Projektplan des AWEL’s werden auf der rechten Sihlseite neben den Schutzmassnahmen drei Möglichkeiten geschaffen, um an die Sihl zu gelangen. Je drei bis vier breite und lange Stufen die bis zum Wasser reichen. So ist die Gewähr da, dass die Adliswiler Bevölkerung auch hier die Sihl als Naherholung nutzen kann.
Der SR betont, grossen Wert darauf zu legen, dem Kanton in künftigen Projekten ein verlässlicher Partner zu sein. Es ist durchaus legitim, als Parlament auf eine geänderte Ausgangslage zu reagieren. Als die Mehrheit des Rates im Jahr 2005 diesem neuen Sihluferweg zustimmte, sah die finanzielle Lage in Adliswil anders aus. Es ist erstaunlich, dass ein kleiner Fussweg die wichtigen Hochwasserschutzmassnahmen dermassen verzögern kann.
Einen verlässlichen Partner wünscht sich auch die EVP/FDP Fraktionsgemeinschaft vom Stadtrat. Bedauernswert ist, dass der SR beinahe die volle ihm zur Verfügung stehende Zeit in Anspruch nahm um die Motion zu behandeln. Wir erachten die Auflagezeit der Projektunterlagen von nur einer Woche vor der heutigen Gemeinderatssitzung als zu kurz um sich ein seriöses Bild machen zu können. Wenn man bedenkt, dass die Unterlagen mit23. Juli 2009 datiert sind. Persönlich bemühte ich mich 3 Wochen im Voraus um Einsicht in die Pläne. Von der Tiefbauabteilung wurde ich auf später vertröstet, da das Dossier ausser Haus bei der RGPK bzw. bei einer anschliessenden Projektstudie sei. Meines Wissens werden selten Motionen in der RGPK behandelt - eigentlich nie! Letzten Freitag, früh morgens, konnte ich die Pläne im Tiefbauamt einsehen und bedanke mich für die Bemühungen und die kompetenten Auskünfte. Ich habe darauf hingewiesen, dass die eher mageren Unterlagen, die dem Gemeinderat im Stadthaus zur Verfügung stehen, noch mit den vorhandenen Plänen auf denen die Hochwasserschutzmauern usw. zusehen sind, ergänzt werden könnten.
Die EVP-FDP Fraktionsgemeinschaft erachtet den linkseitigen Sihluferweg höchstens als wünschenswert, aber ganz sicher nicht als notwendig, und wird die Motion als erheblich erklären und dem Antrag des SR nicht zustimmen.
Wir hoffen auf eine baldige Realisierung der Hochwasserschutzmassnahmen auch ohne Fussweg.
Besten Dank für ihre Aufmerksamkeit, Hanspeter Clesle
Trinkwasserkontrolle
Die EVP Gemeinderäte unterstützen die Anträge des Stadtrates auf
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Siehe auch Interview mit dem zuständigen Stadtrat Patrick Stutz (SVP)
Weitere Details siehe Gemeinderatssitzungsprotokoll auf www.adliswil.ch
