Jahresziele und Indikatoren

Indikator Raumplanung

In der Gemeinderatssitzung vom 1. Juli 2009 galt es die Jahresziele und Indikatoren in den verschieden Produktegruppen zu setzen. Ein kleiner Sturm wehte um den Punkt 3.1 der Produktegruppe Raumplanung. Lesen sie das Votum von Gemeinderat Hanspeter Clesle, Mitglied der Sachkommission 2 (Raumplanung, Verkehr, Versorgung, Landschaft).

Werter Herr Präsident
Geschätzter Stadtrat
Liebe Kolleginnen und Kollegen

Beim Indikator 3.1 der Produktegruppe Raumplanung „Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Baukontrollen/Abnahmen“ bin ich mit Ruedi Bräuer (FW) einig, dass die 100% erreicht werden müssen. Es geht hier letztlich nicht nur um die Kontrolle und die Sicherheit der Bauten respektiv Schutz der Umwelt, sondern auch um das Vertrauen der Bauherrschaft. Die angesprochene Bauherrschaft ist oft nicht vom Fach und geht davon aus, dass die Kontrollen und Begleitung ihrer Bauten von der Stadt wahrgenommen werden. Der polizeiliche Aspekt darf also nicht vernachlässigt werden. Ausser dem wird diese Arbeit von der Bauherrschaft auch berappt und darf diese Leistungen termingerecht beanspruchen.

Die Argumentation, dass mit Kündigungen gerechnet werden muss, wenn der Indikator von 90% auf 100% gesetzt wird, weise ich entschieden zurück. Ich empfinde dies in der heutigen Wirtsaftslage eher als unklug und ist für eine gute Zusammenarbeit nicht förderlich.
Hingegen, dass diese Abteilung personell um diese Vorgabe zu erfüllen unterdatiert ist, ist für mich nachvollziebar.

Es geht mir nicht darum die Mitarbeiter der betroffenen Abteilung zu schikanieren oder zu „trampen“, vielmehr geht es mir darum das System zu hinterfragen.

Ich erwarte von der Abteilungsleitung, dass sie sich Gedanken macht, zu evaluieren, fest zuhalten was notwendig ist, um die 100%ige Termineinhaltung der Baukontrolle/Abnahmen zu gewährleisten.

Im Hinblick auf das Jahr 2011 bin ich der Meinung, dass dieses Problem gelösst sein muss und wir den Indikator mit gutem Gewissen auf 100% setzen und erreichen können.

Daher sehe ich zum jetzigen Zeitpunkt von der Forderung ab den Indikator 3.1 auf 100% fest zulegen.

Ich empfehle dem Gemeinderat der Mehrheit der Sachkommission II Folge zu leisten und den Minderheitsantrag von Ruedi Bräuer zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu unterstützen.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Hanspeter Clesle
Gemeinderat EVP

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Mehrheit der Sachkommission 2.

Motionen betr. Organisation der Schule

Zwei Motionen der SVP betreffend der Organisation der Schule wurden an den Stadtrat überwiesen.

Die beiden Motionen werden von der EVP/FDP Fraktion einstimmig unterstützt.

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